Bericht vom Treffen von Vertretern der Landwirtschaft mit Georg Heitlinger MdL (FDP) und Mirwais WAFA Europakandidat (FDP) in den Räumen der BAGeno in Bad Mergentheim
Auf Anregung von Alexander Deeg aus Althausen traf sich am 11. März 2024 die Gruppe „Infokanal Vorbach Tauber“, etwa ein Dutzend Landwirte aus der Umgebung, mit Georg Heitlinger, Landtagsabgeordneter der FDP und Mirwais Wafa, und Vertretern der örtlichen FDP in den Räumen der BAGeno. Die anwesenden Landwirte betonten, dass sie ihre Traktoren zu Hause gelassen haben, dass sie aber mit allem Nachdruck feststellen wollen, dass die aus ihrer Sicht bürokratische Gängelung und die überbordende finanzielle Belastung ein Ende haben müssen.
Die Gruppe „Infokanal“ trifft sich regelmäßig in den Räumen der BAGeno und hat sich zum Ziel genommen, weiterhin im Interesse der Landwirtschaft mit der ganzen Bevölkerung aber auch vor allem der Politik in Dialog zu gehen und weiterhin für bessere Rahmenbedienungen für den Berufstand der Landwirte einzutreten.
Mit den Protesten von Anfang des Jahres haben die Landwirte ein Zeichen gesetzt. Der Ball liegt nun bei der Politik, d.h. es werden Taten erwartet. Ein Aussitzen kann es nicht geben, denn nach wie vor „brodelt“ es.
Wenn notwendig, dann wird es erneute Protestaktionen geben, auf jeden Fall friedlich. Insofern zeigten sich die Anwesenden von Teilen der Presse enttäuscht. Statt über die Anliegen der Landwirte zu berichten, wurden Zwischenfälle genüsslich ausgebreitet.
Die beiden Vorstände Manuel Schülein und Florian Reinhard von der BAGeno hießen die Gäste willkommen und stellten in kurzen Worten die Bedeutung der Genossenschaft mit 1500 Mitgliedern vor.
Georg Heitlinger MdL, selbst Landwirt aus Eppingen, sowie Anna Hansen-Peter, Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP, begrüßten die anwesenden Landwirte und bedankten sich bei der BAGeno für den freundlichen Empfang.
Der ebenfalls anwesende Kandidat der FDP für die Europa-Wahl, Mirwais Wafa, richtete ein Grußwort an die Landwirte. Er zeigte besonderes Interesse an den vorgebrachten Beschwerden und versprach für den Fall seiner Wahl, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. „Hierfür sind derartige Gespräche wichtig“ – so Wafa.
Heitlinger bestätigte die „Sprengkraft“ der Forderungen der Landwirtschaft. Als Betroffener hat er es selbst festgestellt, dass Richtlinien, die in Brüssel festgelegt wurden, von der Bundesrepublik dann „erweitert“ werden und dass nicht selten dann die Bundesländer noch mit weiteren Regelungen ergänzen. Die Überregulierung ist deutlich.
Die einzelnen Schilderungen der Anwesenden erzeugten teilweise nur Kopfschütteln. Da werden Aussaat-Termine festgelegt, ohne Rücksicht auf die Wetterlage, als ob ein Landwirt dies nicht selbst festlegen könnte. Wer sich nicht daran hält, der muss mit finanziellen Einbußen rechnen. Oder es wird eine kleine Baumaßnahme untersagt, weil möglicherweise mit „landwirtschaftlichen Gerüchen“ zu rechnen ist – in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf mit 50 Einwohnern!
Kürzlich meinte die Neue Zürcher Zeitung im Hinblick auf den deutschen Bürokratie-Wahn, dass offensichtlich das Vertrauen zwischen Politik und Bürgern bzw. Unternehmer „komplett verloren“ wurde. Angesichts der detaillierten, teilweise weltfremden Vorschriften und nicht nachvollziehbaren Dokumentationspflichten ein naheliegender Gedanke.
Der Ortsverband der FDP hat in den letzten Monaten auch zahlreiche Veranstaltungen mit Vertretern unterschiedlicher Branchen aus der Wirtschaft durchgeführt. Auch dort das gleiche Bild. Es hat den Anschein, die Politik weiß genau, dass sie nur durch Gängelung irgendwelche ideologischen Ziele durchsetzen kann.
Das Thema „Agrardiesel“ wurde ebenfalls angeschnitten. Es ist nur einer von vielen kostentreibenden Faktoren. Allerdings völlig irrsinnig: Staatliche Preiseingriffe sind nur dann sinnvoll, wenn damit eine Umlenkung erreicht werden soll. Nur, im Fall der Nutzung von Diesel gibt es weit und breit keine Alternative. Damit ist die Besteuerung des Agrardiesels ein volkswirtschaftlich unerlaubter Preiseingriff. Als Ersatz für den Traktor taugt der ÖPNV eben nicht.
Bei aller Solidarität mit der Ukraine wehren sich die Landwirte gegen die neuerdings zunehmende Einfuhr von Getreide aus der Ukraine. Die Ukraine verwendet Pflanzenschutzmittel, die bei uns aus gesundheitlichen Gründen seit 20 Jahren verboten sind. Mit deren Preisen kann die deutsche Landwirtschaft nicht konkurrieren.
